Betreuen

Menschen, die nicht mehr selbst für sich entscheiden können, können von mir im Rahmen gesetzlicher Betreuung vertreten werden. Oberstes Ziel ist dabei dem betreuten Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben mit so viel Unterstützung wie nötig und so wenig Einmischung wie möglich zu ermöglichen. Ich helfe den Alltag zu organisieren, Probleme zu lösen und Rechte durchzusetzen und zu erhalten. Ich bin im Rahmen meiner Tätigkeit gesetzlicher
Vertreter des Betreuten und werde vom Gericht unterstützt aber auch überwacht.

Kann ich für meine Mutter oder meinen Vater eine Betreuung einrichten lassen?

Beim Betreuungsgericht (ist dem zuständigen Amtsgericht angegliedert) kann man schriftlich (formlos) oder mündlich eine Betreuung für sich selbst oder für eine andere Person anregen. Das Betreuungsgericht prüft dann mit Hilfe der örtlichen Betreuungsbehörde ob eine Betreuung tatsächliche notwendig ist. Wird die Notwendigkeit bejaht bestimmt das Gericht einen Betreuer und legt den Aufgabenkreis fest, für den eine Betreuung erfolgen soll. Ist der Betreute hiermit nicht einverstanden kann er dagegen eine Beschwerde einlegen, die vom Gericht zu prüfen ist.

Kann ich selbst meinen Betreuer bestimmen?

Ja und Nein. Ihre Wünsche werden vom Gericht natürlich angehört. Eine Verpflichtung für das Gericht sich daran zu halten existiert aber nicht. Im Rahmen einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen wer im Ernstfall Ihr Betreuer werden soll oder auch wer es auf keinen Fall werden soll. (Weitere Infos: Aktuelles - Betreuungsverfügung). Das Gericht prüft, ob Ihr gewünschter Betreuer für diese Aufgabe geeignet ist. Falls ja, wird es Ihrem Wunsch entsprechen. Anderenfalls wählt das Betreuungsgericht eine dritte Person aus, soweit möglich aus Ihrem näheren Umfeld, sonst einen fremden ehrenamtlichen oder beruflichen Betreuer. Mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht lässt sich eine gesetzliche Betreuung vollständig vermeiden (vgl. § 1896 Abs. 2 BGB)! Hierin bestimmen Sie eine Person Ihres Vertrauens, die für Sie entscheiden soll, wenn Sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Diese Person erhält mit der Unterschrift unter die Vollmacht „volle Macht“ für den Vollmachtgeber. Eine Vorsorgevollmacht ist also ab Unterschrift rechtsverbindlich. An dieser Rechtsverbindlichkeit fehlt es gerade der bereits oben erwähnten Betreuungsverfügung.

Sie berechtigt den Betreuer nicht zu irgendwelchen Entscheidungen! Diese Befugnis muss ihm erst gerichtlich übertragen werden.

Wie lange dauert eine gesetzliche Betreuung?

Im Rahmen einer vorläufigen Betreuung setzt das Gericht die Betreuung in der Regel erst einmal für ein halbes Jahr fest. Nach diesen 6 Monaten wird vom Gericht geprüft ob eine dauerhafte Betreuung notwendig ist. Alle sieben Jahre erfolgt die Überprüfung dauerhafter Betreuungen. Auf Antrag des Betreuten oder des Betreuers kann vom Gericht jederzeit geprüft werden, ob die Betreuung aufgehoben werden kann. Ist der Grund für die Betreuung weggefallen, ist das Gericht verpflichtet die Betreuung aufzuheben.

Wofür ist der Betreuer zuständig?

Das hängt ganz von der zu betreuenden Person ab. Die Betreuung ist nur für die Bereiche notwendig, für die der Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann. Die entsprechenden Aufgabenkreise werden vom Gericht festgelegt und stehen auch im Betreuerausweis, den der Betreuer bei Aufnahme seiner Tätigkeit vom Betreuungsgericht erhält.

Ist Betreuung gleichzusetzen mit Geschäftsunfähigkeit?

Nein! Auch wer unter gesetzlicher Betreuung steht, kann voll geschäftsfähig sein! Dies kann dazu führen, dass der Betreuer und der Betreute gegensätzliche Entscheidungen treffen. Beide Entscheidungen sind zunächst einmal rechtsgültig. Bei Streitigkeiten muss dann ein Gericht über die Geschäftsfähigkeit des Betreuten entscheiden.

Führen schwere körperliche Behinderungen automatisch zu einer gesetzlichen Betreuung?

Nein! Wenn ein Mensch mit schweren körperlichen Einschränkungen seinen Willen artikulieren kann, darf für diesen Menschen kein Betreuer bestellt werden. Sollte er selbst allerdings einen Betreuer wünschen, dann kann das Gericht seinem Wunsch entsprechend natürlich einen Betreuer bestimmen.

Wer kontrolliert meinen Betreuer?

Das Betreuungsgericht. Einmal jährlich muss der Betreuer dem Gericht einen umfassenden Bericht über den Betreuten und über seine Tätigkeiten für den Betreuten übermitteln. Ferner können Ärzte, Verwandte, Familienangehörige oder Freunde Beschwerden oder Anmerkungen an das Gericht weiterleiten. Alle diese Informationen und Hinweise werden vom Gericht geprüft und Beschwerden wird nachgegangen.

Wer bezahlt meinen Betreuer?

Betreute, die nicht mittellos sind, also Vermögen haben, müssen die Vergütung eines Berufsbetreuers bzw. die Aufwandsentschädigung und Auslagen des ehrenamtlichen Betreuers aus ihrem Vermögen bezahlen.

Ob jemand mittellos ist, richtet sich nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts. Wichtig dabei zu wissen ist, dass bei der Ermittlung des Vermögens der zu betreuenden Person ein angemessener Hausrat und ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück nicht berücksichtigt werden. Wird also hierbei festgestellt, dass der zu Betreuende nicht vermögend ist wird der gesetzliche Betreuer vom Staat bezahlt.

Ein ehrenamtlicher gesetzlicher Betreuer hat Anspruch auf eine jährliche Aufwandspauschale von derzeit 399 €. Berufsbetreuer werden nach einem festgelegten Stundensatz bezahlt.

Die Anzahl der vergüteten Stunden ist vorgegeben und reduziert sich im Lauf der Betreuung. Nach dem ersten Jahr kann eine Betreuung höchstens knapp 200,- € im Monat kosten.

Ist eine Betreuung „gut“?

Viele Menschen haben Vorbehalte gegenüber gesetzlichen Betreuern, denn häufig ist der Betreuer eine fremde Person. Manche Betreuer sind auch für sehr viele Personen zuständig und nehmen sich wenig Zeit für den einzelnen Betreuten.

Grundsätzlich ist es aber dennoch sinnvoll, dass der Staat dafür sorgt, dass wenigstens „irgendjemand“ die Interessen einer Person wahrnimmt, die das selbst nicht mehr kann. Ob eine Betreuung letztlich „gut“ ist lässt sich im Ergebnis immer nur im Einzelfall beurteilen. Es hängt dabei maßgeblich immer von der Person des Betreuers ab.

Weiter Informationen zur gesetzlichen Betreuung erhalten Sie hier:

Zeit für Hilfe
Harald M. Georg
Bergstraße 1
65835 Liederbach

Tel: 06196 / 88 40 33 6
Fax: 06196 / 999 58 99

Email: hmgeorg@zeit-fuer-hilfe.de

www.bmjv.de

www.justizministerium.hessen.de

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